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Wenn das Wahlamt zu den Wohnungslosen kommt
Jede Stimme ist wichtig. Das Bezirkswahlamt Pankow kam in das Sozialprojekt Prenzlauer Berg mit Ziel, dass auch Menschen ohne Meldeadresse Zugang zur kommenden Wahl in Berlin erhalten.
Heute setzte ein Pilotprojekt ein wichtiges Zeichen für politische Teilhabe wohnungs- und obdachloser Menschen: Das Bezirkswahlamt Pankow kam erstmals direkt in eine Wohnungslosentagesstätte - und zwar in unser Sozialprojekt Prenzlauer Berg. Ziel: Auch Menschen ohne Meldeadresse sollen einen leichten Zugang zur kommenden Wahl für die Berliner Bezirke und das Berliner Abgeordnetenhaus erhalten.
Denn wer keine Wohnung hat, darf nicht auch noch den Zugang zur demokratischen Mitentscheidung verlieren.
Für wohnungslose Menschen ist die Teilnahme an Wahlen oft mit zusätzlichen formalen Hürden verbunden. Genau hier setzte das Pilotprojekt an: Das Wahlamt informierte vor Ort darüber, wie die Wahl funktioniert, wer wahlberechtigt ist und welche Möglichkeiten zur Stimmabgabe bestehen.
Pankower Wohnungslose konnten ihre Wahlberechtigung prüfen lassen, sich in das Wahlverzeichnis eintragen und anschließend Briefwahlunterlagen erhalten. Entscheidend ist, in welchem Bezirk sich die Person am 35. Tag vor der Wahl aufgehalten hat. Einige haben direkt vor Ort gewählt, andere möchten sich zunächst noch genauer informieren, wen sie wählen wollen.
Auch Menschen mit einer Meldeadresse in Pankow nutzten die Möglichkeit, Briefwahlunterlagen zu erhalten und direkt vor Ort zu wählen – teilweise zum ersten Mal seit vielen Jahren. Wer nicht in Pankow wahlberechtigt war, bekam Informationen darüber, wo die Wahl möglich ist.
Auch wenn am Ende nicht sehr viele Menschen unmittelbar ihre Stimme abgegeben haben: Das Pilotprojekt war ein Erfolg.
Denn es ging um mehr als die Zahl der abgegebenen Stimmen. Es ging darum, Hürden abzubauen, Fragen zu beantworten und Menschen ohne festen Wohnsitz zu zeigen: Eure Stimme zählt. Eure Meinung zählt. Ihr gehört dazu.
Auch das große Medieninteresse machte deutlich, wie wichtig dieses Thema ist: Nachrichtenagenturen, Zeitungen, Radiosender und das Fernsehen waren vor Ort, um über das Pilotprojekt zu berichten.
„Dass das Wahlamt heute die Teilnahme an der Wahl für sie vereinfacht, ist ein bedeutender Schritt für die Teilhabe wohnungsloser Menschen“, sagt Tagesstätten-Leiterin Simona Barack.
Das Projekt wird vom Bezirkswahlamt Pankow, der Immanuel Beratung – zu der die Tagesstätte Sozialprojekt Prenzlauer Berg gehört, der Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und der Landesarmutskonferenz Berlin getragen. Unterstützt wird es von UfO – Union für Obdachlosenrechte e.V.
Demokratie ist für alle da. Das Ziel bleibt klar: Menschen ohne festen Wohnsitz sollen dort wählen können, wo sie sich aktuell aufhalten. Denn jede Stimme zählt.
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